Allgemeine Geschäftsbedingungen

für die Bereitstellung von KI-Mitarbeitern durch Oleh Ostapenko, Einzelunternehmer, handelnd unter „Ja, gerne“, Sterngasse 3/2/6, 1010 Wien, Österreich („wir“).

1. Geltungsbereich

1.1 Diese AGB gelten für alle Verträge über KI-Mitarbeiter und damit verbundene Leistungen zwischen uns und unseren Kunden. Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn wir ihnen ausdrücklich in Textform zustimmen.

1.2 Unser Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 1 UGB bzw. § 14 BGB. Verbraucher sind keine Vertragspartner. Mit der Bestellung bestätigt der Kunde, als Unternehmer zu handeln.

2. Leistungen

2.1 Ein „KI-Mitarbeiter“ ist ein von uns eingerichtetes und betreutes Softwaresystem, das auf Basis von KI-Modellen festgelegte Aufgaben in den Programmen und Kanälen des Kunden erledigt, etwa Anrufe annehmen, E-Mails beantworten oder Belege erfassen. Rolle, Aufgaben, Zugänge und Freigaberegeln werden im Auftrag bzw. auf dem Werksausweis festgelegt.

2.2 Zu unseren Leistungen gehören die Einrichtung und Einarbeitung des KI-Mitarbeiters auf die Abläufe des Kunden, der laufende Betrieb, die Überwachung, Anpassungen im vereinbarten Rahmen sowie der Zugang zum Dashboard.

2.3 KI-Mitarbeiter arbeiten mit KI-Modellen, deren Ergebnisse nicht in jedem Fall fehlerfrei sind. Wir schulden die fachgerechte Einrichtung und den sorgfältigen Betrieb, nicht einen bestimmten wirtschaftlichen Erfolg. Angaben zu eingesparten Stunden, etwa aus dem Schnell-Check, sind unverbindliche Schätzungen.

2.4 Schritte mit Außenwirkung (z. B. Angebote, Zahlungen, Nachrichten an Dritte) führt der KI-Mitarbeiter nur nach Freigabe durch den Kunden aus, sofern der Kunde für bestimmte Schritte nicht ausdrücklich eine Ausführung ohne Freigabe festlegt. Für solche selbst freigegebenen Abläufe trägt der Kunde die Verantwortung.

2.5 Wir dürfen zur Leistungserbringung Subunternehmer und Drittanbieter einsetzen, insbesondere Anbieter von KI-Modellen, Hosting, Telefonie und Messaging. Die jeweils eingesetzten Anbieter nennt die Auftragsverarbeitungsvereinbarung.

3. Pflichten des Kunden

3.1 Der Kunde stellt die nötigen Zugänge, Informationen und Ansprechpartner rechtzeitig bereit.

3.2 Der Kunde prüft Ergebnisse, die er freigibt, und hält die von ihm festgelegten Regeln aktuell. Er stellt sicher, dass er berechtigt ist, die übergebenen Daten und Zugänge durch uns verarbeiten zu lassen.

3.3 Der Kunde informiert seine Kunden und Kontakte, soweit gesetzlich nötig, darüber, dass sie mit einem KI-System kommunizieren (insbesondere Art. 50 KI-Verordnung). Wir richten KI-Mitarbeiter standardmäßig so ein, dass sie sich auf Nachfrage als KI zu erkennen geben.

3.4 Der Kunde setzt KI-Mitarbeiter nicht für rechtswidrige Zwecke oder für unerwünschte Werbung ein.

4. Preise und Zahlung

4.1 Für jeden KI-Mitarbeiter zahlt der Kunde ein festes Monatsentgelt laut Angebot (ab 490 € pro KI-Mitarbeiter und Monat). Eine Einrichtungsgebühr fällt nicht an, sofern im Angebot nichts anderes vereinbart ist.

4.2 Die Kosten der KI-Nutzung (Rechenleistung der KI-Modelle) sowie gegebenenfalls Telefonie- und Messaging-Gebühren stellen wir zum Einkaufspreis ohne Aufschlag in Rechnung. Der Kunde sieht sie laufend im Dashboard und kann ein Monatslimit festlegen. Ist das Limit erreicht, pausieren die betroffenen KI-Mitarbeiter, bis der Kunde das Limit erhöht oder der neue Monat beginnt.

4.3 Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer, soweit diese anfällt. Bei Kunden in anderen EU-Staaten kann die Steuerschuld auf den Kunden übergehen (Reverse Charge).

4.4 Das Monatsentgelt wird monatlich im Voraus, die KI-Nutzung monatlich im Nachhinein abgerechnet. Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ohne Abzug zahlbar. Bei Zahlungsverzug von mehr als 30 Tagen dürfen wir die Leistungen nach vorheriger Ankündigung aussetzen.

5. Laufzeit und Kündigung

5.1 Der Vertrag für jeden KI-Mitarbeiter beginnt mit der Auftragsbestätigung und läuft auf unbestimmte Zeit. Er kann von beiden Seiten jederzeit zum Ende eines Kalendermonats in Textform (z. B. per E-Mail) gekündigt werden. Eine Mindestlaufzeit gibt es nicht, sofern im Angebot nichts anderes vereinbart ist.

5.2 Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

5.3 Nach Vertragsende stellen wir dem Kunden auf Wunsch seine Daten, Regeln und Protokolle in einem gängigen Format bereit und löschen sie anschließend gemäß der Auftragsverarbeitungsvereinbarung.

6. Verfügbarkeit

Wir bemühen uns um einen möglichst unterbrechungsfreien Betrieb. Eine bestimmte Verfügbarkeit ist nur geschuldet, wenn sie gesondert vereinbart ist. Ausfälle von Drittanbietern (z. B. KI-Modelle, Telefonie, Hosting), Wartungsarbeiten und höhere Gewalt liegen außerhalb unseres Einflussbereichs. Über bekannte Störungen informieren wir den Kunden zeitnah.

7. Haftung

7.1 Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

7.2 Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, höchstens auf die Summe der Monatsentgelte der letzten zwölf Monate vor dem Schadensereignis. Für entgangenen Gewinn und mittelbare Schäden haften wir bei leichter Fahrlässigkeit nicht.

7.3 Wir haften nicht für Inhalte und Schritte, die der Kunde freigegeben oder ohne Freigabe zugelassen hat (Punkt 2.4), sowie für Schäden, die auf unrichtigen Angaben oder Regeln des Kunden beruhen.

8. Daten, Vertraulichkeit und Rechte

8.1 Soweit wir personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeiten, gilt unsere Auftragsverarbeitungsvereinbarung, die mit diesen AGB Vertragsbestandteil wird.

8.2 Beide Seiten behandeln vertrauliche Informationen der anderen Seite vertraulich, auch über das Vertragsende hinaus.

8.3 Die Daten des Kunden und die Arbeitsergebnisse seines KI-Mitarbeiters gehören dem Kunden. Unsere Software, Vorlagen und unser Know-how bleiben unser Eigentum. Der Kunde erhält für die Vertragsdauer das Recht, sie im Rahmen des Vertrags zu nutzen. Daten des Kunden verwenden wir nicht zum Training von KI-Modellen.

8.4 Wir dürfen den Kunden als Referenz nennen, wenn er zustimmt. Die Zustimmung kann jederzeit widerrufen werden.

9. Schlussbestimmungen

9.1 Änderungen dieser AGB teilen wir dem Kunden mindestens sechs Wochen vor Inkrafttreten in Textform mit. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb dieser Frist, gelten die Änderungen als angenommen. Auf diese Folge weisen wir in der Mitteilung hin. Im Fall des Widerspruchs kann jede Seite den Vertrag zum Inkrafttreten der Änderung kündigen.

9.2 Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts. Gerichtsstand ist das für 1010 Wien sachlich zuständige Gericht.

9.3 Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine Regelung, die ihrem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.

Stand: Oktober 2026